AGB
1. Allgemeines, Geltungsbereich
a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Kunden (Auftraggeber). Die AGB gelten nur für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
b. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass ich in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
c. Meine AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn ich in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführe.
d. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Kunden gegenüber mir abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
e. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. meine schriftliche Bestätigung maßgebend.
f. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
a. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn ich dem Auftraggeber Angebote, Entwürfe, Beschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen habe, an denen ich uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalte.
b. Laufzeitverträge verlängern sich um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, falls nicht mindestens einen Monat vor Vertragsende schriftlich von einer Partei gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
3. Vergütung
a. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des Kostenvoranschlages in Textform. Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags werden nach den vereinbarten Sätzen abgerechnet. Wurden keine Sätze vereinbart, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage unserer zum Zeitpunkt der Leistung aktuellen Preise. Liegen solche Preise nicht vor, gelten hilfsweise marktübliche Sätze.
b. Werden Leistungen in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, bin ich berechtigt, die Differenz zwischen tatsächliche Nutzung und der ursprünglich vereinbarten Vergütung zu verlangen.
c. Sämtliche Leistungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Zahlungsbedingungen
a. Die Gegenleistung für meine Beauftragung ist spätestens fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Beauftragung. Ich bin jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erkläre ich spätestens mit der Auftragsbestätigung.
b. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die Gegenleistung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Ich behalte mir die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt mein Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
c. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
d. Im Falle des Zahlungsverzuges
5. Leistungsfrist und Verzug
a. Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von mir bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Leistungsfrist ca. vier Wochen ab Vertragsschluss.
b. Sofern ich verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, nicht einhalten kann, werde ich den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, bin ich berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers werde ich unverzüglich erstatten.
c. Der Eintritt meines Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Gerate ich in Leistungsverzug, so ist der Ersatz des Verzugsschadens des Auftraggebers auf höchstens 5% des Auftragswerts begrenzt. Mir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
d. Die Rechte des Auftraggebers gemäß dieser AGB und meine gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
6. Abnahme, Annahmeverzug
a. Soweit Abnahme erforderlich ist, übernimmt der Auftraggeber die volle Verantwortlichkeit für die rechtliche Zulässigkeit jeglicher Verwendung der Leistungen.
b. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.
c. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen bezüglich der Gestaltung sind ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
a. Für die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
b. Die Leistung gilt als Mängelfrei abgenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erbringung der Leistung schriftlich Mängel geltend gemacht werden.
c. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernehme ich keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Ich trete in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
d. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn ich die Pflichtverletzung zu vertreten habe. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
e. Ich treffe alle zumutbaren technischen Vorkehrungen, um Ausfälle zu vermeiden. Im Fall des vorübergehenden Ausfalles von Servern oder der zeitweiligen Nichterreichbarkeit unserer Internetauftritte, sind Gewährleistungs- und Schadensersatzforderungen ausgeschlossen.
8. Sonstige Haftung
a. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, hafte ich bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
b. Für die vom Auftraggeber auf meinen Plattformen angebotene Leistung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen mich wegen Verletzung des Urheberrechts, Wettbewerbsrechts und sonstigen Rechts in Zusammenhang mit seinem Auftritt oder seinen Daten geltend gemacht werden. Dies schließt die Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung mit ein.
c. Auf Schadensersatz hafte ich – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
d. Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
i. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
ii. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist meine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
e. Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch beziehungsweise zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ich einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen habe und für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Verjährung
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
10. Urheberrecht, Nutzungsrecht
a. Der Auftraggeber darf durch Veröffentlichung von Texten und Medien nicht gegen die guten Sitten, diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Rechte Dritter, insbesondere Namensrechte, Urheberrecht und Datenschutzrecht sind vom Auftraggeber zu beachten. Er ist verpflichtet, mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen. Verstößt der Auftraggeber gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB, sind wir berechtigt, entsprechende Beiträge und in schweren Fällen den gesamten Auftritt zu löschen.
b. Der Auftraggeber garantiert, dass durch die Nutzung von ihm bereitgestellter Texte, Medien und sonstiger Daten und Materialien keine Rechte Dritter verletzt werden können. Außerdem garantiert der Auftraggeber, dass er zur Verwendung dieser Materialien berechtigt ist.
c. Der Auftraggeber räumt mir an sämtlichen verwendeten Texten und Medien das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich sowie inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte und Medien die er mir für die Gestaltung seines Auftrittes überlässt, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen und diese hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten.
d. Soweit ich Inhalte, Texte, Medien und Materialien für den Kunden erstelle, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei ausschließlich bei mir.
e. Die Nutzung der Texte und Medien auf meinen Internetauftritten ist nur nach vorheriger Zustimmung gestattet.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
a. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen mir und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
b. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Breitbrunn. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Ich bin jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Verpflichtung gemäß diesen AGB beziehungsweise einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
c. Leistungen, die ich im Einzelfall ohne vertragliche Verpflichtung erbringe, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche oder ähnliche Leistungen.